Ein Jammer, dass die FDP nicht auch noch das Finanzministerium bekam. Foto: AMagill

Nachdem Anfang 2010 ein Unbekannter dem deutschen Finanzministerium eine Datensammlung von vermutlichen deutschen Steuerhinterziehern angeboten hatte und Volk und Regierung ein entsprechendes Entgeld in Millionenhöhe für richtig hielten, meint der Justizminister von Baden-Württemberg Ulrich Groll (FDP) gegenüber “Bild am Sonntag”, dass er den Ankauf von “illegal erworbenen Daten aus rechtsstaatlichen Gründen” ablehne: “Für solche Daten darf kein Steuergeld fließen“.

Warum auch sollten Menschen, die mit viel Aufwand ihre Ersparnisse vor dem deutschen Fiskus versteckt haben, für ihre eigene Entdeckung bezahlen? Das wäre ja so, als ob man den örtlichen Polizisten, die bislang noch nichts von der im Keller versteckten Leiche gewusst haben, einen sehr teuren und frisch im Karstadt geklauten Präsentkorb nebst Wegbeschreibung zum besagten Keller zusenden würde! Völlig irrsinnig – zumal es bei Galeria Kaufhof viel hübschere Präsentkörbe gibt! Genau so sinnfrei wäre es, als Besitzer einer mittelgroßen Waffenschmiede für wüstentaugliche Vierbettzelte der LINKEN eine Millionenspende zukommen zu lassen in der Hoffnung, dass sich damit die Chancen auf einen Einmarsch der Bundeswehr im Iran um einen halben Mehrwertsteuersatz erhöhen ließen! So einfach ist das eben nicht!
Der Fluss der Steuergelder ist nicht nur knapp und in wüsten Gebieten wie beispielsweise dem mittleren Osten von Westsachsen (Wurzen!) nahezu ausgetrocknet – nein, da sind ja auch noch erhebliche Nebenflüsse zu speisen und zu laben: Bankenfonds, Opels, Karstädte, ein von der FDP liebevoll geführtes Entwicklungshilfeministerium und inzwischen auch ganze südländische Inselstaaten – vom notleidenden Mittelstand der Apotheker gar nicht erst zu reden.  Da kann der deutsche Milchbauer noch so viel frisch gezapfte Weiße hinterher gießen -  aus dem Fluss der Steuern und Abgaben ist längst ein Rinnsal geworden, ehe es für irgendwelche Datenankäufe auch noch reichen könnte.

Zumal die Steuersünder (ein hübsches, unschuldiges Wort – und passend, kann man sich doch per Ablaßhandel von der Strafe loskaufen) ja gar nicht in die Schweiz geflohen wären, wenn es hierzulande bereits ein EINFACHERES, GERECHTERES und NIEDRIGERES Steuersystem für Besserverdienende vom Schlage eines typischen Schweizer Transittouristen geben würde! Es ist ja völlig ausreichend, auch bei der Einkommensteuer die sozial ausgewogene Kopfpauschale einzuführen: Jeder zahlt wohltätig seine 20.000 Euro im Jahr und Schluss! Damit hätten wir pro Jahr die gigantische Summe von 1600 Milliarden Euro zur Verfügung, die Mehrwertsteuer könnte auf Null gesetzt werden und Deutschland wäre in drei Jahren saniert. Zusätzlich könnten wir jedem bedürftigen Bürger ein nettes Grundeinkommen spendieren (natürlich nur bei täglich mit dem Straßenbesen nachzuweisender Arbeitswilligkeit) und müßten bei krieselnden Pharmaunternehmen künftig auch keinen teuer einzulagernden Impfstoff mehr bestellen! Nein, wir reichen das Geld gleich so weiter – das spart Verwaltungs-, Lager- und Transportkosten in Millionenhöhe, die der Finanzminister gewinnbringend z.B. in RWE-Aktien anlegen könnte, denn die werden mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ganz sicher boomen. Wenn der Staat aus diesem Investment kurz vor dem nächsten GAU auch noch rechtzeitig aussteigt (und den richtigen Zeitpunkt zu finden dürfte für einen erfahrenen Börsenguru wie Wein- und Wirtschaftsminister Brüderle ja kein Problem sein) – dann kaufen wir auch noch die weltweiten Verschmutzungsrechte für Radioaktivität auf und damit hat es sich! Was kümmern uns bei einem solchen Ausblick irgendwelche Daten-CD’s aus der Schweiz? Peanuts!
Es ist wirklich ein Jammer, dass die FDP nicht auch noch das Finanzministerium bekam. Sie selbst ist zweifellos davon überzeugt, dass es ihr zusteht. Aus rechtsstaatlichen Gründen.
Foto: AMagill CC BY 2.0