Es gibt Themen, denen kann man sich nur noch ironisch nähren. Das betrifft neben Gottvater und der Stringtheorie insbesondere die sogenannte Weltfinanzkrise. Denn jetzt, nachdem der berüchtigte deutsche Steuerzahler (derjenige ohne Schweiz-Vignette) rund 400 Mrd. Euro in krisengeschüttelte Banken investiert hat und ein mit 320 Mrd. deutlich kleiner angelegter Bundeshaushalt auch noch zu 25 % aus Neuschulden besteht – jetzt greift die Bundesregierung kurz vor den NRW-Wahlen gnadenlos durch und legt ein eigenes Gesetz zur Finanzmarktregulierung vor. Sie überrascht damit sogar die G-20-Staaten, die eher auf internationale Vereinbarungen irgendwann später gesetzt hatten, aber anscheinend gibt es krisenbedingten Handlungsbedarf. Und irgendwie ist ja heutzutage immer Krise, da bildet der Düsseldorfer Landtag keine Ausnahme.
Wären da nicht die 80 Mrd. Neuschulden des Bundes könnte man sich aber glatt fragen, von welcher Krise die Regierung eigentlich redet. Auf den internationalen Finanzmärkten herrscht bereits wieder verhaltene Champagnerstimmung, der Kurs der Commerzbank hat sich in einem Jahr verdoppelt, der Kurs der DB verdreifacht, an der Wallstreet regnet es wieder Milliarden-Boni. Und hatte nicht gerade ein SPD-geführter Untersuchungsausschuss zum Rettungspaket der HypoRealEstate mit den Stimmen von CDU und SPD festgestellt, dass die damalige CDU/SPD-Regierung “verantwortungsvoll und weitsichtig” gehandelt habe? Damals stand der Deutschen Bank, die als Expertin im Auftrag der Regierung Mitte 2008 den Verlust der HRE auf 40 Mrd. schätzte und daher die Eigenbeteiligung der Finanzwirtschaft an einem kurzen Wochenende von ursprünglich 10 auf nur noch 8,5 Mrd. Euro herunterhandelte, einer politischen Klasse gegenüber, die im Namen des Steuerzahlers allein bei der HRE für das Zehnfache einsprang. Hinzu kamen die Landesbanken, die Commerzbank, die IKB und die Düsselhyp, so um die 400 Mrd. Euro sind es insgesamt. Keine Panik – ist doch nur Geld?
Kleinkarierte Nörgler des Jahrhundertdeals jammern derweil vom größten kollektiven Finanzbetrug aller Zeiten (GröFaz) und von einer sagenhaft unverschämten Umverteilung von unten nach oben: Während Aktienbesitzer vor dem Totalverlust gerettet wurden, zahlen nun die Besitzer von Sparkassen- Girokonten nicht nur rückwirkend die Bezüge der cleveren Finanzelite, sondern sichern auch noch deren gegenwärtigen Lebensstil.
Dieser Sack an einem geheimen Ort hat vermutlich die blöde Weltfinanzkrise ausgelöst. Foto: DeaPeaJay (cc-by-na)
Nun gut, könnte man sagen (und es WIRD gesagt), alles richtig, aber die HRE war eben systemrelevant und hätte halt eine Bank nach der anderen in den Bankrott getrieben, das Kreditwesen wäre zusammengebrochen, vielleicht erst das irische, dann das deutsche und am Ende das der ganzen Welt (eine glasklare kausale Ereigniskette, so geht’s halt zu einer globalen Welt wo ständig irgendwo die Reissäcke umfallen). Die Wirtschaft wäre weltweit am Ende und der viel zitierte, unschuldige Besitzer eines Sparkassen-Girokontos hätte dann viel mehr verloren, vermutlich seinen Job (sofern er einen hat, dessen Verlust ein Bedauern lohnt). Genaueres weiß man allerdings nicht, denn leider, leider konnte man das Risiko eines Realexperiments dieser Größenordnung nicht riskieren.
Stattdessen probiert man mal was anderes – die Regierung spekuliert einfach mit: Wetten, dass aus dem eingesetzten Kapital von 400 Mrd. am Ende ein sanierter Bundeshaushalt wird? Ein Land, in dem Milch und Honig fließen und jeder Bürger und jede Bürgerin die Schweizer (wahlweise Liechtensteiner) Staatsbürgerschaft als Ersatz in der Hosentasche resp. Prada-Tasche herumträgt? Geld muss arbeiten, sagt sich die Bundesregierung, lässt die breiten Hosenträger schnipsen, gibt den Krösus und setzt alles auf Schwarz. Rien ne va plue.
Zugegeben, es besteht ein geringes Restrisiko falls das Investment fehlschlägt. So erfordert der gegenwärtige Bundeshaushalt mit 25 Prozent Schulden natürlich ein jahrzehntelanges Wirtschaftswachstum, das zugegeben in einem zyklischen Kapitalismus recht unwahrscheinlich ist. Und es ist auch richtig, dass Japans für 2014 prognostizierte Verschuldung von sagenhaften 246 Prozent der Wirtschaftsleistung einem Angstschweiß auf die kalte Spekulantenstirn treiben könnte.
Aber Angst ist genau das, was eine Regierung nicht haben darf. Hier ist Vertrauen gefragt. Zudem wäre es wohl recht unziemlich, der eigenen Regierung zu unterstellen, sie versuche die nicht absehbaren Folgen des eigenen Handelns möglichst zeitlich nach hinten zu verschieben, in der Hoffnung auf “zufällige” künftige Kalamitäten, sagen wir ein größerer Terroranschlag, ein defektes Atomkraftwerk oder den ein oder anderen herum vagabundierenden Virus, der dann die Nichtsanierung schon hinreichend erklären könne.
Vielleicht wird diese Regierung aber auch einfach nur abgewählt und könnte dann als Opposition den Sanierungsfall Deutschland der Nachfolgeregierung anlasten (man hört sozusagen schon den großen Oppositionsvorsitzenden mit Schneid skandieren: Wir – fordern – die – sofortige – Abschaffung – aller – Subventionen – und – des – Entwicklungshilfeministeriums! (Applaus) Wir – fordern – die – sofortige – Absenkung – aller – Steuersätze – für – Leistungsträger! (stehende Ovationen) Mehr – Markt – weniger – Sozialismus (frenetischer Beifall).
400 Mrd. auf Schwarz - wenn das mal gut geht... Foto: Clry2 (cc-by-na)
Bis dahin also das neue Gesetz, angeblich um einen neuen Crash zu verhindern. Seltsam freilich, dass auf die Finanzinstitute nicht viel mehr zukommt, als ein paar lächerliche Regelungen, die allein schon wegen der notwendigen internationalen Gültigkeit sehr moderat ausfallen. Wer kann schon Gerechtigkeit erwarten, wenn es um Recht geht? In einem allerdings weitgehend rechtsfreien Raum? Sicherlich hat es einzelne Verfehlungen bei der Aufsicht gegeben, aber im Kern waren weder die Transaktionen an sich noch die üppige Bezahlung illegal – organisierte Verantwortungslosigkeit ist kein Privileg der Finanzwirtschaft und nicht einmal in der regulierten Politik strafbar. Erstaunlich nur, das “Vorsorge” dann lediglich bedeutet, dass die Banken einen höheren Risikokapitalstock anlegen. Denn raten wir doch mal, wer das am Ende bezahlt. Der Aktienbesitzer? Der Lichtenstein-Tourist? Oder gar die Banker selbst? Tja, ich komm’ nicht drauf.
Im Zweifel rettet halt wieder ein Staat. Und da die nächste Krise rein statistisch größer sein wird als die vorangegangene wird nun auch Schäubles zeitgleicher EU-Vorstoß verständlich: Damit der Topf nicht wieder überkocht, machen wir halt die Töpfe größer! Da verdient dann auch die Metallindustrie etwas mit (Mittelstandsförderung!) und größeres Feuer (Energiewirtschaft!) kann man auch drunter machen.
Hoffen wir also mit Angela, dass unsere 400-Mrd.-Investition (alles auf Schwarz) unseren Einsatz verdoppelt. Und spielt es sich nicht am leichtesten mit Geld, das einem nicht gehört?
Der erfahrene Spieler weiß allerdings – am Ende gewinnt immer die Bank.
Fotos: DeaPeaJay und Clry2 CC BY-NC-SA 2.0
