Category Archives: Politik

Jun 30 2 comments
Karriere, Politik

Staatstragende “Linke” retten Merkel

Späte Rache der Geknechteten? Nur für den Naiven bleibt die selbsternannte “Linke” ihrem Dogmatismus treu, enthält sich im dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl der Stimme und verhindert mit verschränkten Armen feixend Joachim Gauck, den ehemaligen Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Und nur der unbedarfte Wähler sieht darin eine offensichtliche Verstrickung zwischen Stasi und SED und PDS und wie-sie-alle-heißen, die mit dieser Nicht-Wahl nun überdeutlich geworden sei.

Denn die Entscheidung war für die sogenannte “Linke” nicht einfach: Merkel als oberste Frau aus dem Osten den eigenen Kandidaten weghauen oder halt dem ehemaligen Stasijäger endlich mal zeigen, von wessen Gnaden er wirklich abhängt, da kann die Linien-Objektivität schon mal schwanken. Aber trotz Groll aus alten Tagen und gerümpfter Nase über das Prozedere der Kandidatenfindung (ihr habt uns gar nicht gefragt, schnuff) obsiegte der Wille der “Linken” zur Regierungsfähigkeit: Egal, was sich Rote und Grüne bei diesem Kandidaten gedacht haben, wir erlauben unser aller Kanzlerin doch keine erneute Niederlage! Hoch-die-ostig-angegraute-Solidarität!

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Links ist, wo das Herz schlägt und der Verstand nichts zu sagen hat. Foto: chris9773 (cc-na-by)

Ein Tor, der glaubt, diese Entscheidung sei strategisch einer der größten Fehler, den die “Linken” begehen konnten. Mag sein, dass gerade im Osten, wo diese Partei in manchen Städten immer noch regelmäßig mehr als 25% der Stimmen erhält, Gauck mehrheitlich beliebter war, als der konkurrierende Wessi aus Niedersachen. Möglich, dass nun Wechselwähler aus den Reihen der SPD besonders übel nehmen. Und gut möglich, dass manche die Regierungsfähigkeit dieser Partei maximal mit “bedingt einsatzfähig” neu justieren (um nicht das schöne Wort “beschränkt” zu verwenden, das auf den entsprechenden Geisteszustand womöglich eher zutrifft).
Aber das Gegenteil ist richtig. Zum ersten Mal zeigt diese Partei, dass sie auch mit der CDU und der FDP kann – was für die Zukunft ganz neue Koalitionen verspricht. Und gibt es keinen schöneren konservativen Bundespräsidenten, als einen von der “Linken” Gnaden? Es müssen genau diese perfiden Überlegungen die entscheidende Rolle bei der abgekarteten Wahl “in freier Entscheidung” gespielt haben, denn andere Gründe kann man sich beim besten Willen nicht vorstellen. Irgend einen rationalen Grund muss es doch gegeben haben???

Freilich – da schwant einem für NRW nichts Gutes. Wie sollen auch Grüne und Rote mit einer “Linken” zusammenarbeiten, die ja bereits oft genug bewiesen hat, dass sie dogmatisch gesehen eher zu den Konservativen gehört? Wer sich zu weit nach links verortet, lugt bekanntlich zwangsläufig wieder aus der rechten Ecke hervor. Schön, dass wir diese Regel wieder einmal empirisch bestätigt sehen konnten.

Und ja, diese Partei ist entbehrlich.

Mai 09 2 comments
Politik, Was sonst noch passierte

Als ich die FDP besiegte

Aus Anlass des Tages ein politisches Gedicht (beschwingt und zukunftsfroh vorzutragen):

Ist der Ruf erst ruiniert,
regiert es sich ganz ungeniert.
Doch jede noch so große Welle
kriegt am Ufer ihre Delle;
und zurück kriecht bleicher Schaum -
aus der Traum.

Kübel

Ein Kübel Häme. Foto: pilot_micha (cc-by-na)

Dass nach dem verheerendem Wahlergebnis in NRW nun kübelweise Häme über die dahinkeimende 18plus-Partei FDP ausgekippt wird ist wohlverdient und selbstverständlich. Endlich hat DER WÄHLER mal richtig entschieden und einen durchgedreht schneidig auftretenden Vice-Chancellor dahin verwiesen, wo ein solcher hingehört – an den Rand der 5-Prozent-Klausel, gleich neben einer nicht näher benannten Extremistenpartei mit ostdeutschem Stammwählerpotential. Die erste Reaktion der Berliner FDP-Zentrale war denn auch ein mit viel Timbre vorgetragener Bitterkeitsauswurf, in dem die Niederlage in NRW als “gemeinsam” zu bewältigender Schulterschluss bezeichnet wurde – als ob nicht jeder wüßte, dass diese Misere Berlin allein zu verantworten hat und von Vorwürfen Richtung Landespartei überhaupt keine Rede sein kann. Das kameradschaftliche Ausheulangebot war wohl eher der Versuch, nahe liegenden Schuldzuweisungen an den Großen Vorsitzenden vorzeitig die Spitze zu nehmen: sitzen wir nicht alle in einem (verdammt noch mal allzu löchrigen) Boot? (Schluchz! Heul! – und Abgang).
Schon doof für einen Mann wie Andreas Pinkwart, in den letzten Jahren eher alles richtig gemacht zu haben und dann im entscheidenden Moment doch in der falschen Partei zu sein.

Während also Angela auf dem Roten Platz zum 65. Jahrestages des Kriegsendes erstmals Nato-Truppen vorbeimarschieren sah, ließ Guido Westerwelle, also der – äh – Außenminister (?) zeitgleich in Berlin (!) nach Angaben eines Reporters “einen Hauch von Selbstkritik erahnen” (sic!) – was den Großen Vorsitzenden vermutlich mehr Selbstüberwindung gekostet hat als BP die ganze Saubermachaktion am Golf. Vermutlich wird es diese Partei aber wieder nicht schaffen, diesen Parteichef endlich in den unverdienten Ruhestand zu schicken.

Nur Bundesumweltminister Röttgens wird sich heimlich gefreut haben – denn sein ohnehin recht scheinheiliges Bauvorhaben mit Brückentechnologie hat mit dem Verlust der Bundesratsmehrheit einen jähen Baustopp erfahren: Die Laufzeitverlängerung ist vom Tisch und die Aktien der Stromkonzerne dürften morgen etwas fallen.

Es ist schon erstaunlich, was ein, zwei, drei Artikel in einem bescheidenen Blog alles anrichten können. Komisch nur, dass die Reissäcke dieser Welt ausgerechnet immer in der Heldenstadt Leipzig umfallen.

Und die anderen Parteien? Grüne wie immer oben auf, CDU abgewatscht, SPD “wieder da” (auch wenn man bei der SPD wohl eher von einer “technischen Erholung” nach überzogenen Leerverkäufen sprechen muss).  Und dann haben es wohl auch Oskars Erben geschafft. Hauchdünn, aber drin. Es wird wohl langsam Zeit, sich in diesem Blog mal um die selbsternannte und gleichermaßen selbstgerechte “Linke” zu kümmern.
Ich stell’ schon mal den Reissack raus.

Mrz 28 2 comments
Karriere, Politik

FDP: Die Hosen bleiben unten!

Kaum kommt der FDP-Vorsitzende nach einer anstrengenden Südamerika-Reise und deprimierenden Umfrageergebnissen wenigstens etwas zur Ruhe und mimt nun kurz vor den NRW-Wahlen (vermutlich auf Anraten einer hyperventilierenden PR-Beraterin) den nachdenklichen Außenpolitiker, schon übernimmt der nächste FDP-Barde das medientaktische Ruder: Wolfang Kubicki, nach Angaben der ZEIT (Nr. 12, S. 17) “Heckenschütze, Strippenzieher, Machtmensch” in einer Person, erklärt öffentlich den einfachen Menschen und Journalisten (was nicht das Gleiche ist) die Berliner Lage. Warum er immer noch in Schleswig-Holstein herumhängt und noch nicht in Berlin sei? “Ich würde in Berlin zumTrinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock“, erläutert er erschrocken um sich blickenden ZEIT-Lesern, aber das war nur die Einleitung. Schon plaudert Wolfgang Kubicki aus dem Nähkästchen: “Das politische Leben in Berlin sieht doch so aus: Sie sind den ganzen Tag unter Druck, abends wartet Ihr Apartement auf Sie, sonst niemand. Es gibt einen enormen Frauenüberschuss, denn wenn Sie den gesamten Politikbetrieb nehmen, kommen Sie auf schätzungsweise 100 000 Leute, in Parlament, Regierung, Verwaltung, Botschaften, Verbänden und Medien, davon 60 Prozent Frauen. Ich weiß doch, wie das läuft: Da sind dann diese Abende, an denen Sie nur abschalten wollen, Stressabbau. Da sitzt Ihnen plötzlich eine Frau gegenüber, die Ihnen einfach nur zuhört. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter. Dazu der Alkohol: Sie könnten, weil Sie ständig in Terminen sind, den ganzen Tag trinken. Eine Flasche Wein ist da gar nichts, leicht zu verteilen auf fünf.”

Foto_by_gholzer_CC

Berliner Demokratie: Reden wir doch mal wieder über die menschlichen Seiten liberaler Selbstaufopferung (Foto: gholzer CC)

WOW!
So läuft das also in Berlin. So funktioniert die parlamentarische Demokatie zwischen Verteidigung derselben auf den Höhen des Hindukusch und dritter Lesung der 34. Novelle des Gesetzes zur Neuordnung des Raumwesens im Bereich zwangsrückzuführender Behälter schwach radioaktiven Abfalls aus grundwasserverseuchten Kleinstlagerstätten (Sitzungsgeld nur bei Anwesenheit).
Ruhig Blut, mag sich da der geneigte und frisch habilitierte ZEIT-Leser in seinem Lorenzo-Wellness-Stuhl gedacht haben, das zählt sicher unter Professionalisierung von Politik (Luhmann!), das haben wir doch mal gelernt, Strukturbildung halt, non-intended outputs einer zu konzentriert an einem Ort gehaltenen Spezies mit raubtierhaft-charismatischem Verhalten (Weber!), Verluste inklusive. Kein Grund zur Aufregung, hinzunehmende Collateralschäden eines gut geschmierten und daher einfach zu gut funktionierenden Politikbetriebes. So what?

Foto_by_Edwin_Land

Wir saufen uns zu Tode für Euch: Mini-Bar gestresster FDP-Politiker? (Foto: Edwin Land, CC)

Schauen wir auf das Timing: Der große Vorsitzende ist in größten Nöten, die FDP hat ein all zu offen liegendes Glaubwürdigkeitsproblem und überhaupt läuft es in Berlin gerade ausgesprochen schlecht. Auf einen Satz gebracht: Die Lage kurz vor den Wahlen in NRW ist schlicht und ergreifend katastrophal. Was liegt näher, als einen alten SMS-Kumpel in die Bresche zu schieben, der zudem die ganze Berliner Parlaments-Chose in ein augenzwinkerndes Licht rückt? Der die Koalition quasi als Opfer der eigenen professionellen Autopoiesis (was schert uns Redundanz) des Politischen Systems erklärt und den Geist als bekanntlich willig, aber das Fleisch als (wie wir schon ahnten) schwach vorfindet? Wer werfe hier den ersten Stein? Haben nicht alle männlichen Parlamentarier diese herzzereißenden Probleme (von den weiblichen, die ja – wie wir nun wissen – in Berlin die Mehrheit bilden, gar nicht zu reden)? Hurenböcke und Alkoholleichen, wohin das Auge blickt? Und – mal Hand aufs Herz – ist es nicht viel schöner, über die menschlichen Seiten getresster Alpha-Tierchen zu reden als ständig über zweifelhafte Steuergeschenke, Kopfpauschalen und einen FDP-Wirtschaftsminister, dessen Ministerum man vermutlich abschaffen könnte, ohne dass es irgend jemandem im Lande auffallen würde?
Die ironische Pointe des ZEIT-Interview ensteht aber erst dadurch, dass in der gleichen Ausgabe der Kolumnist Harald Martenstein den heutigen Niedergang des politischen Kabaretts behauptet: “Es war [früher - d.A.] bestimmt eine heiße Sache, wenn im Kabarett auf Willy Brandts Frauen- oder Straußens Alkoholkonsum angespielt wurde, weil das für die Presse Tabuthemen waren. Inzwischen steht dieser Kram doch längst in der Zeitung. (…) Es gibt keine Fallhöhe mehr, von der ein Kabarettist profitieren könnte. Bunte killed the Kabarett-Star.”
Oh nein, Herr Martenstein, es ist viel schlimmer. Nicht die Bunte ersetzt das Kabarett, es ist bereits die ZEIT selbst in netter Vertrautheit mit einer verzweifelten FDP, die in schonungsloser Enthüllungspraktik die Hosen der Politiker unten belässt.
Nur dass dieser Anblick keinen einzigen Lacher mehr hervorruft. Schade eigentlich.

Fotos: Edwin Land und gholzer CC BY-NC-SA 2.0

Kaum kommt der FDP-Vorsitzende nach einer anstrengenden Südamerika-Reise und deprimierenden Umfrageergebnissen wenigstens etwas zur Ruhe und mimt nun kurz vor den NRW-Wahlen (vermutlich

auf Anraten einer hyperventilierenden PR-Beraterin) den nachdenklichen Außenpolitiker, schon übernimmt der nächste FDP-Barde das medientaktische Ruder: Wolfang Kubicki, nach Angaben der

ZEIT (Nr. 12, S. 17) “Heckenschütze, Strippenzieher, Machtmensch” in einer Person, erklärt öffentlich den einfachen Menschen und Journalisten (was nicht das Gleiche ist) die Berliner

Lage. Warum er immer noch in Schleswig-Holstein herumhängt und noch nicht in Berlin sei? “Ich würde in Berlin zum Trinker werden, vielleicht auch zum Hurenbock”, erläutert er erschrocken

um sich blickenden ZEIT-Lesern, aber das war nur die Einleitung. Schon plaudert Wolfgang Kubicki aus dem Nähkästchen: “Das politische Leben in Berlin sieht doch so aus: Sie sind den

ganzen Tag unter Druck, abends wartet Ihr Apartement auf Sie, sonst niemand. Es gibt einen enormen Frauenüberschuss, denn wenn Sie den gesamten Politikbetrieb nehmen, kommen Sie auf

schätzungsweise 100 000 Leute, in Parlament, Regierung, Verwaltung, Botschaften, Verbänden und Medien, davon 60 Prozent Frauen. Ich weiß doch, wie das läuft: Da sind dann diese Abende,

an denen Sie nur abschalten wollen,Stressabbau. Da sitzt Ihnen plötzlich eine Frau gegenüber, die Ihnen einfach nur zuhört. Und dann geht die Geschichte irgendwann im Bett weiter. Dazu

der Alkohol: Sie könnten, weil Sie ständig in Terminen sind, den ganzen Tag trinken. Eine Flasche Wein ist da gar nichts, leicht zu verteilen auf fünf.”
WOW.
So läuft das also in Berlin. So funktioniert die parlamentarische Demokatie zwischen Verteidigung derselben auf den Höhen des Hindukusch und dritter Lesung der 34. Novelle des Gesetzes

zur Neuordnung des Raumwesens im Bereich zwangsrückzuführender Behälter schwach radioaktiven Abfalls aus grundwasserverseuchten Kleinstlagerstätten (Sitzungsgeld nur bei Anwesenheit).

Ruhig Blut, mag sich da der geneigte und frisch habilitierte ZEIT-Leser in seinem Lorenzo-Wellness-Stuhl gedacht haben, das zählt sicher unter Professionalisierung von Politik, das haben

wir doch mal gelernt, Strukturbildung halt, non-intended outputs einer zu konzentriert an einem Ort gehaltenen Spezies mit raubtierhaft-charismatischem Verhalten (Weber!), Verluste

inklusive. Kein Grund zur Aufregung, hinzunehmende Collateralschäden eines gut geschmierten und daher einfach zu gut funktionierenden Politikbetriebes. So what?

Schauen wir auf das Timing: Der große Vorsitzende ist in größten Nöten, die FDP hat ein all zu offen liegendes Glaubwürdigkeitsproblem und überhaupt läuft es in Berlin gerade

ausgesprochen schlecht. Auf einen Satz gebracht: Die Lage kurz vor den Wahlen in NRW ist schlicht und ergreifend katastrophal. Was liegt näher, als einen alten SMS-Kumpel in die Bresche

zu schieben, der zudem die ganze Berliner Parlaments-Chose in ein augenzwinkerndes Licht rückt? Der die Koalition quasi als Opfer der eigenen professionellen Autopoiesis (was schert uns

Redundanz) des Politischen Systems erklärt und den Geist als bekanntlich willig, aber das Fleisch als (wie wir schon ahnten) schwach vorfindet? Wer werfe hier den ersten Stein? Haben

nicht alle männlichen Parlamentarier diese herzzereißenden Probleme (von den weiblichen, die ja – wie wir nun wissen – in Berlin die Mehrheit bilden, gar nicht zu reden)? Hurenböcke und

Alkoholleichen, wohin das Auge blickt? Und – mal Hand aufs Herz – ist es nicht viel schöner, über die menschlichen Seiten getresster Alpha-Tierchen zu reden als ständig über zweifelhafte

Steuergeschenke, Kopfpauschalen und einen FDP-Wirtschaftsminister, dessen Ministerum man vermutlich abschaffen könnte, ohne dass es irgend jemandem im Lande auffallen würde?

Die ironische Pointe des ZEIT-Interview ensteht aber erst dadurch, dass in der gleichen Ausgabe der Kolumnist Harald Martenstein den heutigen Niedergang des politischen Kabaretts

behauptet: “Es war (früher – M.G.) bestimmt eine heiße Sache, wenn im Kabarett auf Willy Brandts Frauen- oder Straußens Alkoholkonsum angespielt wurde, weil das für die Presse Tabuthemen

waren. Inzwischen steht dieser Kram doch längst in der Zeitung. (…) Es gibt keine Fallhöhe mehr, von der ein Kabarettist profitieren könnte. Bunte killed the Kabarett-Star.”
Oh nein, Herr Martenstein, es ist viel schlimmer. Nicht die Bunte ersetzt das Kabarett, es ist bereits die ZEIT selbst in netter Zweisamkeit mit einer verzweifelten FDP, die in schonungsloser Enthüllungspraktik die Hosen der Politiker unten belässt.
Nur dass dieser Anblick keinen einzigen Lacher mehr hervorruft.

Mrz 01 2 comments
Karriere, Politik

Sachsen-CDU: Wer hat, dem wird gegeben

Ich kann die Grünen in Sachsen nicht verstehen: Da regt sich Antje Hermenau darüber auf, dass die CDU auf ihrer Veranstaltung “Denkfabrik Sachsen” Standgebühren von Firmen für eine Selbstpräsentation nimmt, wobei dann bei genügend hoher Zuzahlung auch das ein oder andere Wort mit dem CDU-Vorsitzenden Tillich (aber nicht mit dem Ministerpräsidenten Tillich!) möglich ist. Ja und?

cdu_by_tgoldkamp

mittenmang (Originalfoto: tgoldkamp unter CC-Lizenz s.u., Beschriftung: online-Planspiel)

Hat nicht der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer ausführlich erläutert, erstens habe man das schon immer so gemacht und zweitens ist die CDU Sachsen so arm, dass sie sich sonst so einen tollen Kongress gar nicht leisten könne?
Was man schon immer so gemacht hat, geht bei Konservativen bekanntlich automatisch in Gewohnheitsrecht über. Das liegt sozusagen in deren Genen, dagegen kann man nichts machen. Und zweitens ist die arme Sachsen-CDU praktisch pleite, vermutlich weil sie nach dem Notverkauf der Landesbank durch irgend einen Ministerpräsidenten ihre gesamten Ersparnisse heimlich dem Landeshaushalt 2010 gespendet hat, der z.B. bei den Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe mal fix um 30 % reduziert werden soll. Was können die Grünen nur dagegen haben, wenn die CDU nun über solche “Standgebühren” den Unternehmern Zaster abknöpft, um damit z.B. die Jugendhilfe etwas aufzupeppen? Das hat übrigens auch nichts mit Ungleichheit der Parteien zu tun. Die Grünen könnten das ja auch so machen – nur stellen sie halt nicht den Ministerpräsidenten und keine einzige Firma würde bei denen 8000 € für einen Stand bezahlen. Tja – aber dafür kann ja wohl die CDU nix!
Was? Die Firmen können diese Gebühren als Ausgaben von der Steuer absetzen? Und die CDU hat auch nicht für den klammen Haushalt gespendet, sondern im Grunde durch diese Praxis das Steueraufkommen Sachsens sogar verkleinert bzw. in die Parteikasse umgelenkt? Und das ist alles legal?
Seltsam. Erinnert mich an irgendwas.
Kennt man eigentlich die Namen der holden Spender?

Foto: tgoldkamp CC BY-NC-SA 2.0

Feb 27 2 comments
Karriere, Politik

…und Eva sagt, ich habe immer noch Mundgeruch!

Sarah Wagenknecht tat es noch nie, der Rest der Linksfraktion macht es dafür gemeinsam, die Bundeskanzlerin macht es heimlich, der Guido macht es (selbstverständlich)  und seit einem knappen Jahr sucht nun auch Der_Fuehrer sein Heil im microblogging: „Gäbe mir mein Raichsministär däs Aoswärtigen solche Widärworte wie diesär Wästerwelle, wäre är längst an där Ostfront“, kommentierte der Nicht-Tot-Zu-Kriegende den jüngsten Schlagabtausch in der deutschen Hauptstadt per twitter.

Freundliche Übernahme einer Kommunikationsruine (http://twitter.com/der_fuehrer)

Was in myspace begann, wo Luhmann, Darwin, Derrida, Parsons, Husserl, Adorno und natürlich Habermas jederzeit fröhliche Kommentare zum Weltgeschehen abgeben und sich gegenseitig höflichst der fachlichen Inkompetenz verdächtigen, scheint sich nun bei twitter fortzusetzen: Die freundliche Übernahme einer einstürzenden Kommunikationsruine. Das Jenseits ist auch nicht mehr das, was es mal zu werden versprach.
Nur – was der Bundeskanzlerin anscheinend dämmert, Sarah Wagenknecht schon immer ahnte und Franz Münterfering konsequent beendete („Jetzt ist aber wirklich Schluss. Twitter ist Mist“) scheint der gefühlten Mehrheit des Deutschen Bundestages leider entgangen zu sein: Twitter ist nicht nur Mist, sondern vor allem peinlich. Eigentlich will man gar nicht genau wissen, wie viele MdB-Mitarbeiter für wie viel Geld dazu gezwungen werden, einer vermeintlich jugendlichen Zielgruppe die hehren Ziele ihrer jeweiligen DienstherrInnen per Dummzwitscher („bin gerade im Plenum und studiere die Druckvorlage 5A23/09 – viel Text“) nahe zu bringen. Das Prinzip Twitter war der schale Versuch, mit Satzhülsen im 256-Zeichen-Format eine verloren geglaubte Zielgruppe zu erreichen – dabei ist es nicht viel mehr als das virtuelle Arschgeweih der selbst ernannten Netgeneration.
Die Fakten sind leider gnadenlos. Guido hat 1500 Follower (immerhin mehr als die gesamte Linksfraktion), Dieter Bohlen „dirtydieter“ 5800, Münte 6500 (obwohl er gar nix mehr schreibt und die ganze Sache doof findet) – und doch werden sie alle getoppt vom Fuehrer und seinen Ergüssen, die immerhin 9600 Menschen verfolgen.
Zugegeben, sein erstes Zwitschern an einem schönen Nachmittag im März 2009 („Demnächst folgen mirrr alle“) hat sich nicht so recht erfüllt, aber was will er auch gegen eine Britney Spears (71.500 followers) oder Lance Armstrong (65.000) ernsthaft unternehmen in unübersetzbarem Deutsch? 26. Januar 2010:  „Habe Eva gäsagt, ich hätte mir eine Fröjahrsdäprässion eingefangän. Alläs om mich härum wäre so braun. Das Wortspiel bämärkt sie nicht.“
Wie auch – sie twittert ja (noch) nicht.

Feb 24 2 comments
Allgemein, Politik, Was sonst noch passierte

Brückentechnologie: Woher und Wohin?

Als der CDU-Umweltminister Norbert Röttgen den Koalitionsvertrag wörtlich nahm und das Wort “Brückentechnologie” mit dem zugehörigen Wort Atomkraft in einem Sinnzusammenhang verwendete war das Wehklagen groß und des Kopfschüttelns kein Ende: Anscheinend verbindet die Mehrheit der Koalitionsanhänger mit diesem Wort eher eine hübsche Umschreibung für “alles bleibt wie es ist”. Nicht von ungefähr hat bekanntlich die Konserve, die Brückentechnologie des Konservierens vor dem Zeitalter des Kühlschrankes, den gleichen Wortstamm wie konservativ (lat.: conservativus – wie wir schon ahnten).
Eine Woche währte das Rumoren, dann übernahm Guido Westerwelle mit der gelungen Provokation zur spätrömischen Dekadenz wieder die Medienmeinungsführerschaft. Clever.

Foto_by_joiseyshowaa

Brückentechnologie: Woher und Wohin? (Foto: joiseyshowaa)

Wer weiß, wie das hübsche Wort der Brückentechnologie in den Koalitionsvertrag gelang. Ob einer der Referenten als heimlicher Grünen-Anhänger das Wort hinein schmuggelte, ob es sich um einen Fehler der Word-Rechtschreibhilfe handelte (“Krückentechnologie nicht im Wörterbuch”) oder ob es tatsächlich so gemeint war – es ist auf jeden Fall ein geniales Wort. Es ist auf fast unverschämte Weise interpretierbar, dehnbar, ein Nicht-Wort sozusagen.
Je nach eigenem Standpunkt zur Frage der Atomkraft hat jeder seine spezielle Brücke im Kopf: Der Atomkraftgegner denkt vielleicht an eine kleine, schnell gebaute Holzbrücke im lauschigen Rippachtal, nichts für die Ewigkeit, Hauptsache man kommt schnell rüber.
Der Technikfreak denkt hingegen an die Öresundbrücke, vierspurig für 10.000 Fahrzeuge pro Tag konzipiert, eine Augenweide aus der Windschutzscheibenperspektive, Bauzeit sieben Jahre, wer im Internet nach den Baukosten sucht findet alles zwischen einer und vier Milliarden Euro, hier ist eben der Weg das Ziel.

Foto_by_snuesch86

Die Seebrücke - Ausdruck einer konservativen Sackgassenideologie? (Foto: snuesch86)

Aber auch der Atomkraftgegner hat sofort seine Brücke vor Augen: Enden Seebrücken doch gewöhnlich mitten im Wasser und erfreuen sich trotz dieser Sackgassenideologie großer Beliebtheit gerade bei der als konservativ geltenden älteren Bevölkerung, sozusagen der Hauptzielgruppe des Koalitionsvertrages. Das rettende Ufer ist näher, wenn man es gar nicht erst verläßt.

Oder aber – welch’ böser Gedanke! – ist ohnehin eher die Schiffsbrücke gemeint, die Kommandozentrale des trögen Regierungstankers, die Dank social engineering aufgepimpt wurde zur Zukunftswerkstatt einer neu-liberal-sozial-christlichen Führungselite? Pech freilich, wenn die Tarnung misslingt und dann halt doch nur die spätrömische Dekadenzflagge gehisst wird. Duktus hin oder her.

Zurück zur Brücke und dem zweiten Hauptwort - Technologie: Ist die “Brücke” selbst schon eine Ingenieursleistung per Definition, so darf die Brückentechnologie guten Gewissens eine um Haaresbreite verfehlte und darum auch nur beinahe tautologische Wortschöpfung sui generis des homo faber genannt werden, die – jetzt noch in den Sinnzusammenhang mit Kernenergie gebracht – sozusagen auf diesen abstrahlt und veredelt, die Atomenergie glitzern läßt in einer zeitlosen Reihe menschlicher Genialität von der altrömischen Brückenbaukunst (Guido???) bis hin zu Marsbesiedelungen und kühnen Streifzügen durch die Gefilde einer Asse II (oder wo auch immer sich die Überreste dieser Technologie dann irgendwann befinden werden).

Vermutlich haben sich die zuständigen Referenten des Koalitionsvertrages bei der Erfindung des Wortes vor Juchzen auf die Schenkel geschlagen – stilistisch so brillant und doch unkonkret genug kann man die geplante Laufzeitverlängerung nicht besser formulieren.
Schade freilich, dass Herr Röttgen die Sache wörtlich nahm.

Feb 11 2 comments
Politik

100 Tage FDP

Geld - Foto von AMagill

Ein Jammer, dass die FDP nicht auch noch das Finanzministerium bekam. Foto: AMagill

Nachdem Anfang 2010 ein Unbekannter dem deutschen Finanzministerium eine Datensammlung von vermutlichen deutschen Steuerhinterziehern angeboten hatte und Volk und Regierung ein entsprechendes Entgeld in Millionenhöhe für richtig hielten, meint der Justizminister von Baden-Württemberg Ulrich Groll (FDP) gegenüber “Bild am Sonntag”, dass er den Ankauf von “illegal erworbenen Daten aus rechtsstaatlichen Gründen” ablehne: “Für solche Daten darf kein Steuergeld fließen“.

Warum auch sollten Menschen, die mit viel Aufwand ihre Ersparnisse vor dem deutschen Fiskus versteckt haben, für ihre eigene Entdeckung bezahlen? Das wäre ja so, als ob man den örtlichen Polizisten, die bislang noch nichts von der im Keller versteckten Leiche gewusst haben, einen sehr teuren und frisch im Karstadt geklauten Präsentkorb nebst Wegbeschreibung zum besagten Keller zusenden würde! Völlig irrsinnig – zumal es bei Galeria Kaufhof viel hübschere Präsentkörbe gibt! Genau so sinnfrei wäre es, als Besitzer einer mittelgroßen Waffenschmiede für wüstentaugliche Vierbettzelte der LINKEN eine Millionenspende zukommen zu lassen in der Hoffnung, dass sich damit die Chancen auf einen Einmarsch der Bundeswehr im Iran um einen halben Mehrwertsteuersatz erhöhen ließen! So einfach ist das eben nicht!
Der Fluss der Steuergelder ist nicht nur knapp und in wüsten Gebieten wie beispielsweise dem mittleren Osten von Westsachsen (Wurzen!) nahezu ausgetrocknet – nein, da sind ja auch noch erhebliche Nebenflüsse zu speisen und zu laben: Bankenfonds, Opels, Karstädte, ein von der FDP liebevoll geführtes Entwicklungshilfeministerium und inzwischen auch ganze südländische Inselstaaten – vom notleidenden Mittelstand der Apotheker gar nicht erst zu reden.  Da kann der deutsche Milchbauer noch so viel frisch gezapfte Weiße hinterher gießen -  aus dem Fluss der Steuern und Abgaben ist längst ein Rinnsal geworden, ehe es für irgendwelche Datenankäufe auch noch reichen könnte.

Zumal die Steuersünder (ein hübsches, unschuldiges Wort – und passend, kann man sich doch per Ablaßhandel von der Strafe loskaufen) ja gar nicht in die Schweiz geflohen wären, wenn es hierzulande bereits ein EINFACHERES, GERECHTERES und NIEDRIGERES Steuersystem für Besserverdienende vom Schlage eines typischen Schweizer Transittouristen geben würde! Es ist ja völlig ausreichend, auch bei der Einkommensteuer die sozial ausgewogene Kopfpauschale einzuführen: Jeder zahlt wohltätig seine 20.000 Euro im Jahr und Schluss! Damit hätten wir pro Jahr die gigantische Summe von 1600 Milliarden Euro zur Verfügung, die Mehrwertsteuer könnte auf Null gesetzt werden und Deutschland wäre in drei Jahren saniert. Zusätzlich könnten wir jedem bedürftigen Bürger ein nettes Grundeinkommen spendieren (natürlich nur bei täglich mit dem Straßenbesen nachzuweisender Arbeitswilligkeit) und müßten bei krieselnden Pharmaunternehmen künftig auch keinen teuer einzulagernden Impfstoff mehr bestellen! Nein, wir reichen das Geld gleich so weiter – das spart Verwaltungs-, Lager- und Transportkosten in Millionenhöhe, die der Finanzminister gewinnbringend z.B. in RWE-Aktien anlegen könnte, denn die werden mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ganz sicher boomen. Wenn der Staat aus diesem Investment kurz vor dem nächsten GAU auch noch rechtzeitig aussteigt (und den richtigen Zeitpunkt zu finden dürfte für einen erfahrenen Börsenguru wie Wein- und Wirtschaftsminister Brüderle ja kein Problem sein) – dann kaufen wir auch noch die weltweiten Verschmutzungsrechte für Radioaktivität auf und damit hat es sich! Was kümmern uns bei einem solchen Ausblick irgendwelche Daten-CD’s aus der Schweiz? Peanuts!
Es ist wirklich ein Jammer, dass die FDP nicht auch noch das Finanzministerium bekam. Sie selbst ist zweifellos davon überzeugt, dass es ihr zusteht. Aus rechtsstaatlichen Gründen.
Foto: AMagill CC BY 2.0

Jan 29 2 comments
Katastrophen, Politik

Die Medienprofis unter sich: Attac, Grönemeyer, Greenpeace und die G8

Eitel Sonnenschein

Eitel Sonnenschein

Beim G8-Treffen in Heiligendamm waren sie alle versammelt: Die Meinungsfänger und Meinungsmacher, die Profis und die Dilletanten, die Spendengeber und die Spendensammler, die Ehrlichen und die Dummen.

Eine großartige Vorstellung: In der Rolle der G8 die Regierungschefs der “8 größten Industriestaaten” (ohne China, ohne Indien, aber mit Rußland und mit Italien..). 1975 wurden diese regelmäßigen und in erster Linie informellen Treffen ins Leben gerufen mit Blick auf eine damals handlungsunfähige UNO. Natürlich geht es um Interessen, wer wollte das leugnen, schließlich ist es nicht die UNO. Andererseits erwartet niemand von diesen Treffen Entscheidungen oder Beschlüsse, die über UNO-Beschlüsse hinausgehen. Oder doch?

Dies scheinen jene, die aus den unterschiedlichsten Gründen die Rolle der “G8-Gegner” gaben, übersehen zu haben. Einhellig wird die Legitimation des Treffens dieser durch demokratische Wahlen legitimierten Regierungsvertreter bestritten, um im gleichen Atemzug weitreichende Forderungen zu stellen. Motto: Rettet die Welt (die Wale, Afrika, das Klima…) jetzt. Sofort. Es ist doch sooooo einfach.
Und seid ihr nicht willig…

Einer der lustigsten Äußerungen kam von Herbert Grönemeyer, der (vermutlich noch nicht einmal wider besseres Wissen) behauptete, in Afrika würden täglich 15-20.000 Menschen auf Grund der Klimaveränderungen sterben, dies sei ein Skandal. Natürlich ist es das. Was ihm aber mal gesagt werden müßte: Es starben dort mal deutlich mehr Menschen an Hunger, die heute auch aufgrund der Globalisierung überleben. Das Motto: Gebt mehr Geld, dann retten wir Menschen vor der Kimkakatastrophe ist dermaßen naiv, dass man auf Unwissen nur hoffen kann.

Das Konzert von Grönemeyer vor 70.000 Menschen (der Eintritt war frei) in Rostock war ein netter Zug. Was ist auch dagegen zu sagen, wenn sich Unterhaltungs-Kommerz und Werbung für Afrika gegenseitig ergänzen, eine klassische Win-Win-Situation. Das einzige Ärgernis besteht darin, dass sich diese Freizeitpolitiker aufspielen, als wäre die afrikanische Katastrophe (die gar keine kontinentale, sondern stark differenziert eine regionale ist) allein mit Geld aufzuhalten. Diese deppernen Forderungen ignorieren den wirtschaftlichen Erfolg Südafrikas ebenso wie die hausgemachten Probleme regionaler Potentaten und Diktatoren. Aber wen interessieren schon afrikanische Details, wenn die eigentlich spannenden Fragen sich daran messen, wie man am cleversten die Polizei provoziert. “Kampfgefühle” für das Tatenrühmen zu Hause, auch wenn man nur eine unwichtige Zufahrtsstraße blockiert hat.

Tita von Hardenberg kommentierte die neueuropäische Attac-Culture sarkastisch: “Man tanzt und feiert und hat dabei noch das gute Gefühl, der Welt einen Gefallen zu tun”.
So schön kann Protest und Widerstand sein. Und wogegen war man gleich nochmal? Gegen die G8 oder gegen die nicht weitreichenden Beschlüsse dieses angeblich nichtsnutzigen Haufens? Lieber nicht weiter darüber nachdenken.

Ein unlösbarer Widerspruch, bei dem natürlich auch Greenpeace nicht fehlen darf. Immerhin sind diese Medienprofis der eigenen Verpflichtung zu spektakulären Bildern passend zu den Abendnachrichten verläßlich nachgekommen.
Ach ja, und was hatten sie eigentlich vor? Tatsächlich, nur ganz friedlich eine Petition abgeben? Und das ging wohl nicht per Pressekonferenz? Dazu mußte man also tatsächlich mit 11 Schnellbooten eine international sanktionierte Sperrzone durchbrechen wollen? Und dann wurden die Boote wirklich mit Gewalt abgedrängt? Es gab Verletzte?? Unerhört! Polizeistaat! Diktatur!
Auf die Idee, dass es ja auch eine hübsch etikettierte Aktion von Osamas hippen Selbstmordreitern gewesen sein könnte kam Greenpeace nicht. Na ja, man kann ja nicht an alles denken, wenn das eigene Spendenkonto schon genug Kopfzerbrechen bereitet. Wie wäre es denn, beim nächsten mal mit einem Flugzeug in die Sperrzone einfliegen zu wollen? Was – zu gefährlich?

Ach, kommt schon ihr spaßigen Draufgänger…